Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	06.09.2011

06.09.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2011
Geschäftszahl
2008/05/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/05/0075 E 31. August 1999 RS 2
(hier: Gleiches gilt für den Bewilligungsbescheid nach dem UVPG 2000)
Stammrechtssatz
Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme seines Grundstückes liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen (Hinweis E VfGH 30.9.1976, B 183/75, VfSlg 7878/1976). Nach Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu überprüfen, ob die vom ASt beanspruchten Enteignungsmaßnahmen zur Durchführung des Baues und des Betriebes der Leitungsanlage erforderlich sind.

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