Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.2010
Geschäftszahl
2008/04/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/04/0174 E 22. Dezember 1999 VwSlg 15308 A/1999 RS 1
Stammrechtssatz
Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der Einhaltung sonstiger bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Vorschriften fällt nicht in seinen Verantwortungsbereich (Hinweis E 26.5.1988, 87/09/0293).