Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.2008

23.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2008
Geschäftszahl
2008/03/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/03/0159 E 28. Februar 2007 RS 5
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende)
Stammrechtssatz
Die Behörde kann auch bei fortlaufend gesetzten Verwaltungsübertretungen gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits geringeren Unrechtsgehaltes das Fehlen der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 annehmen (vgl das hg Erkenntnis vom 20. Juni 1999, Zl 96/03/0304). (Hier:
Die Behörde hat die Beurteilung der (mangelnden) Vertrauenswürdigkeit nicht auf eine einzelne Geschwindigkeitsüberschreitung oder auf den einmaligen Verstoß gegen das Halte- und Parkverbot im Bereich von unübersichtlichen Kurven gestützt; es kann ihr jedoch nicht entgegengetreten werden, wenn sie diese Verstöße in die Gesamtbetrachtung einbezogen hat.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2008:2008030058.X03

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