Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.2008

Geschäftszahl

2008/03/0058

Rechtssatz

Grundsätzlich enthebt auch eine "Vielzahl" von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen über einen Taxilenker die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, im Verfahren über die Entziehung des Ausweises das konkrete, den jeweiligen Vormerkungen zu Grunde liegende Verhalten und insbesondere auch die jeweilige Tatzeit festzustellen (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl 2004/03/0044, mwN).Grundsätzlich enthebt auch eine "Vielzahl" von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen über einen Taxilenker die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, im Verfahren über die Entziehung des Ausweises das konkrete, den jeweiligen Vormerkungen zu Grunde liegende Verhalten und insbesondere auch die jeweilige Tatzeit festzustellen vergleiche das hg Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl 2004/03/0044, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2008:2008030058.X02