Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	28.11.2008

28.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2008
Geschäftszahl
2008/02/0300
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/02/0277 E 14. Dezember 2007 RS 1
(Hier ohne die beiden letzten Sätze; jedoch mit dem Zusatz: Damit bewirkt die Notwendigkeit Ermittlungen darüber anzustellen, wer auf der jeweiligen Baustelle als Bauleiter mit der erforderlichen Anordnungsbefugnis im Hinblick auf die Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen ausgestattet war, die Rechtsunwirksamkeit der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten.)
Stammrechtssatz
Aus § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räumlicher und sachlicher Hinsicht, insbesondere über die Größe, Lage und Verwendung der einzelnen Betriebsräume, anstellen zu müssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise möglichen Interpretation unterziehen zu müssen, um zu klären, welcher Inhalt einer diesbezüglich nicht eindeutigen Erklärung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von Verwaltungsübertretungen allenfalls überhaupt ungesühnt bleibt. Bei der Auslegung einer Bestellungsurkunde ist sohin ein objektiver Maßstab anzulegen (Hinweis E 12. Jänner 1999, 98/09/0231). Diese Grundsätze gelten sowohl für den Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches als auch für die Zustimmungserklärung.

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