Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.11.2008

28.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2008
Geschäftszahl
2008/02/0221
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/03/0017 E 27. Jänner 1993 RS 3
Stammrechtssatz
Verweigert ein Fahrzeuglenker die Atemluftuntersuchung nach neuerlichem Lenken und nach neuerlicher Aufforderung ein zweites Mal, kann weder von einem Dauerdelikt noch von einem fortgesetzten Delikt gesprochen werden. Es liegen vielmehr verschiedene selbständige Taten iSd § 22 VStG vor, für welche nebeneinander Strafen zu verhängen sind (Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2008/02/0222

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