Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	27.05.2011

27.05.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2011
Geschäftszahl
2008/02/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/02/0356 E 28. Juli 2010 RS 1
Stammrechtssatz
Zu Grunde liegt der Verpflichtung anlässlich der Untersuchung der Atemluft im Falle einer für Dritte nicht sofort klar erkennbaren Unmöglichkeit der Ablegung eines Alkomattests, dass ansonsten der Behörde die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit zur Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol mittels einer Untersuchung nach § 5 Abs. 4a und Abs. 5 StVO 1960 genommen würde (Hinweis E 22. März 2002, 99/02/0310). Dabei ist es unerheblich, ob der Aufgeforderte tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, der Aufforderung zur Atemluftprobe nachzukommen (Hinweis E 15. April 2005, 2003/02/0258).

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