Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.2011

Geschäftszahl

2007/18/0827

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/20/0545 E 29. März 2001 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung im Sinne des § 17 Abs 2 ZustG entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 25 zu § 17 Zustellgesetz), sodass selbst bei Zutreffen dieses Vorbringens lediglich die Unwirksamkeit der Bescheiderlassung und damit das Fehlen einer prozessualen Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dargetan wäre (vgl. Walter/Thienel, aaO, E 34 zu § 71 AVG), nicht aber das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes.Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, ZustG entfaltet keine Rechtswirkungen vergleiche dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 25 zu Paragraph 17, Zustellgesetz), sodass selbst bei Zutreffen dieses Vorbringens lediglich die Unwirksamkeit der Bescheiderlassung und damit das Fehlen einer prozessualen Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dargetan wäre vergleiche Walter/Thienel, aaO, E 34 zu Paragraph 71, AVG), nicht aber das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2007/18/0828