Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.2007

Geschäftszahl

2007/18/0118

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/18/0284 E 4. Oktober 2006 RS 3 (Hier: Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs 2 iVm § 60 Abs 2 Z 1 FrPolG 2005)GRS wie 2006/18/0284 E 4. Oktober 2006 RS 3 (Hier: Rückkehrverbot gemäß Paragraph 62, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, FrPolG 2005)

Stammrechtssatz

Durch § 66 FrPolG 2005 wird die Führung eines Privat- und Familienlebens außerhalb Österreichs nicht gewährleistet und es wird mit einem Aufenthaltsverbot nicht darüber abgesprochen, dass der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde (Hinweis E 17. Jänner 2006, 2006/18/0001).Durch Paragraph 66, FrPolG 2005 wird die Führung eines Privat- und Familienlebens außerhalb Österreichs nicht gewährleistet und es wird mit einem Aufenthaltsverbot nicht darüber abgesprochen, dass der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde (Hinweis E 17. Jänner 2006, 2006/18/0001).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2007:2007180118.X02