Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.10.2010

07.10.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2010
Geschäftszahl
2007/17/0141
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 3
Stammrechtssatz
Das Eigentumsrecht an einer unbeweglichen Sache geht im Hinblick auf den im § 431 ABGB und § 4 GBG normierten Eintragungsgrundsatz nur und erst mit der bücherlichen Einverleibung über, jedoch treten im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des GBG über den Vorgang bei der Eigentumseinverleibung (§ 29, § 93 und § 128 GBG) deren Rechtswirkungen nicht erst mit dem Vollzug (Eintragung im Hauptbuch), sondern, wenn sie bewilligt und vollzogen wird, schon im Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsantrages ein (Hinweis E 20.10.1981, 81/07/0112).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von