Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.2007

20.11.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.2007
Geschäftszahl
2007/16/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/17/0392 E 20. Dezember 1996 RS 3
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Ob bei der Unterfertigung des Bescheides die Wendung "iA" anstelle von "iV" verwendet wurde, ist für die Bescheidqualität ohne Relevanz. Der Zusatz läßt nach außen bloß erkennen, daß nicht der Abteilungsvorstand selbst den Bescheid gefertigt hat, trifft aber über die Berechtigung des Unterfertigenden selbst keine abschließende Aussage.

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