Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.10.2008

17.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2008
Geschäftszahl
2007/12/0049
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass in seiner bisherigen Judikatur fallbezogen unter der Wendung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten zähle, auch die "schlichte" Rechtswidrigkeit einer Weisung, also jene, die deren Befolgungspflicht nach Art. 20 Abs. 1 B-VG nicht berührt, geprüft wurde. Diese zur Rechtslage der Zuständigkeitsbestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 9 DVV 1981 ergangene Rechtsprechung wird nicht aufrecht erhalten; im Hinblick auf die durch den Entfall dieser Bestimmung durch das Deregulierungsgesetz -Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119, bewirkte Änderung der Rechtslage liegt darin kein Grund zu einer Verstärkung des Senates nach § 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG vor.

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