Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.10.2008

17.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2008
Geschäftszahl
2007/12/0049
Rechtssatz
Da gemäß § 1 Abs. 4 DVG das Recht des Vorgesetzten, dienstliche Anweisungen (Dienstaufträge) zu erteilen, durch dieses Bundesgesetz nicht berührt wird, gehen die auf dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes u.a. ergangene DPÜ-VO 2005 gegründeten Bedenken gegen die Zuständigkeit des Sicherheitsdirektors zur Erteilung einer Weisung an den Beschwerdeführer ins Leere (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. April 1993, Zlen. 92/12/0119, sowie vom 21. November 2001, Zl. 95/12/0058).

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