Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.06.2010

22.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2010
Geschäftszahl
2007/11/0113
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/10/0222 E 16. Juni 2009 RS 5
Stammrechtssatz
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Vorlageantrages setzt voraus, dass der Antragsteller einen Grund dafür hat, die Berufungsvorentscheidung zu bekämpfen; dies ist jedoch nicht der Fall, wenn bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten dem Parteiantrag ohnehin vollinhaltlich entsprochen wurde (vgl. zB. die zur Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung ergangenen und insoweit übertragbaren hg. Erkenntnisse vom 22. April 1994, Zl. 93/02/0283, und 22. April 1999, Zl. 98/07/0107, jeweils mwN.).

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