Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.04.2009

29.04.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2009
Geschäftszahl
2007/10/0309
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/10/0032 E 27. August 2002 RS 2
(hier: nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 41 WRG stellt die Verrohrung eines fließenden Gewässers (auch nur auf einer Teilstrecke) einen Schutz- und Regulierungswasserbau im Sinne der erwähnten Gesetzesstelle dar (Hinweis E vom 20. Juli 1995, Zl. 94/07/0184, mit Hinweis auf Vorjudikatur). Dass der Gesetzgeber des Stmk NatSchG 1976 mit dem in § 7 Abs. 2 lit. b Stmk NatSchG 1976 verwendeten Begriff  des "Schutz- und Regulierungswasserbaus" eine andere Vorstellung verbunden hat als der Gesetzgeber des WRG, ist weder dem Wortlaut des Gesetzes noch den Materialien zu entnehmen (vgl. Vorlage und Bericht zur Novelle LGBl. Nr. 79/1985, Steiermärkischer Landtag, X. Gesetzgebungsperiode, 1985, Einlagezahl 678/5 und 8). Im Beschwerdefall wurde ein natürliches fließendes Gewässer verrohrt und damit eine wesentliche Veränderung des Bettes und der Ufer vorgenommen. Damit war aber die Bewilligungspflicht dieser Maßnahme gemäß § 7 Abs. 2 lit. b Stmk NatSchG 1976 gegeben. Ob die Verrohrung ihren (beabsichtigten) Zweck, nämlich die Trockenlegung einer Feuchtfläche, erfüllt hat, spielt dabei keine Rolle. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die Verlegung der Rohre durch die Beschwerdeführer alleine, ohne Beiziehung eines Fachmannes erfolgt ist.

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