Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.04.2009

29.04.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2009
Geschäftszahl
2007/10/0309
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/10/0060 E 29. Mai 2000 RS 1
(hier: NatSchG Stmk; nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Der Begriff des fließenden Gewässers setzt nicht voraus, dass es sich um ein ganzjährig wasserführendes Gerinne handelt; vielmehr ist ein Oberflächengerinne auch dann als fließendes Gewässer zu qualifizieren, wenn es zB während einer Trockenperiode austrocknet (Hinweis E 28.2.2000, 98/10/0149). Dies, weil durch den Begriff des FLIEßENDEN Gewässers lediglich der Gegensatz zum STEHENDEN Gewässer hergestellt, nicht aber verlangt werde, dass das - vom Begriff des Gewässers mitumfasste - Gewässerbett dauernd oder auch nur den überwiegenden Teil des Jahres unter Wasser stehen müsste (Hinweis E 17.12.1984, 84/10/0193, VwSlg 11619 A/1984). Nichts anderes kann für den Begriff des STEHENDEN Gewässers gelten. Auch hier ist nicht zu verlangen, dass das - vom Begriff des Gewässers mitumfasste - Gewässerbett ständig oder auch nur den überwiegenden Teil des Jahres unter Wasser stehen müsste. Dies bedeutet freilich nicht, dass die Beseitigung von KLEINSTFLÄCHIGEN UND KURZFRISTIGEN WASSERANSAMMLUNGEN bereits vom Bewilligungstatbestand des § 5 Z 13 OÖ NatSchG 1995 erfasst wäre; nimmt diese Bestimmung doch jene stehenden Gewässer von der für die Beseitigung normierten Bewilligungspflicht aus, deren Ausmaß 100 m2 nicht übersteigt und die von einem Wohngebäude nicht weiter als 100 m entfernt sind (hier: dass dieser Ausnahmetatbestand im vorliegenden Fall - entgegen der Annahme der Berufungsbehörde - erfüllt wäre, wird vom Verpflichteten nicht behauptet).

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