Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.2010

Geschäftszahl

2007/10/0043

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/08/0510 E 21. April 1998 RS 3

(Hier die beiden ersten Sätze; dies gilt auch für das Wr SHG 1973)

Stammrechtssatz

Das Einkommen der in Familiengemeinschaft lebenden Personen iSd § 12 Abs 2 Slbg SHG ist in erster Linie nur für jene Person maßgebend (und daher nur auf den für diese Person heranzuziehenden Richtsatz anzurechnen), die es erzielt. Auf andere Personen ist dieses Einkommen nur insoweit anzurechnen, als gegenüber diesen Personen entsprechende sozialhilferechtlich relevante (nicht rückzahlbare) Zuwendungen tatsächlich erfolgen oder sie auf solche Zuwendungen einen Rechtsanspruch besitzen und dieser leicht liquidierbar ist (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0032, und E 27.5.1991, 90/19/0252, zur Frage, ob eine nach der Lage des Falles nötige Inanspruchnahme von Gerichten und Verwaltungsbehörden möglich und zumutbar wäre). Ist ein solcher Rechtsanspruch nicht leicht liquidierbar, so kann er nicht unter die eigenen Mittel gerechnet werden: der Sozialhilfeträger hat in solchen Fällen - mit der allfälligen Möglichkeit eines Ersatzanspruches gegenüber dem primär Leistungspflichtigen - in Vorlage zu treten.Das Einkommen der in Familiengemeinschaft lebenden Personen iSd Paragraph 12, Absatz 2, Slbg SHG ist in erster Linie nur für jene Person maßgebend (und daher nur auf den für diese Person heranzuziehenden Richtsatz anzurechnen), die es erzielt. Auf andere Personen ist dieses Einkommen nur insoweit anzurechnen, als gegenüber diesen Personen entsprechende sozialhilferechtlich relevante (nicht rückzahlbare) Zuwendungen tatsächlich erfolgen oder sie auf solche Zuwendungen einen Rechtsanspruch besitzen und dieser leicht liquidierbar ist (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0032, und E 27.5.1991, 90/19/0252, zur Frage, ob eine nach der Lage des Falles nötige Inanspruchnahme von Gerichten und Verwaltungsbehörden möglich und zumutbar wäre). Ist ein solcher Rechtsanspruch nicht leicht liquidierbar, so kann er nicht unter die eigenen Mittel gerechnet werden: der Sozialhilfeträger hat in solchen Fällen - mit der allfälligen Möglichkeit eines Ersatzanspruches gegenüber dem primär Leistungspflichtigen - in Vorlage zu treten.