Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	16.10.2008

16.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2008
Geschäftszahl
2007/09/0301
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/09/0149 E 13. Dezember 2007 RS 2
Stammrechtssatz
§ 77 Abs. 1 Wr DO 1994 fordert bei Bemessung der Strafe die Berücksichtigung ALLER in den Z 1 bis 3 genannten Kriterien in gleichem Maße (eine ungleiche Gewichtung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen). Daher kommt es bei Festsetzung der Disziplinarstrafe nicht nur auf die Verletzung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten (Z. 1) an, sondern auch auf spezialpräventive Überlegungen (Z. 2) und auf die Strafbemessungsgründe gemäß §§ 32 bis 35 StGB (Z. 3). (Hier: Die Berufungsbehörde hat sich bei Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung lediglich mit dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlustes iSd § 77 Abs. 1 Z. 1 Wr DO 1994 auseinander gesetzt und in diesem Zusammenhang auf Judikatur des VwGH verwiesen, die zu entsprechenden, aber nicht gleich lautenden Vorschriften des BDG 1979 bzw. LDG 1984 ergangen ist und die - was den Grundsatz der "Untragbarkeit" anbelangt - mit E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, einer grundlegenden Änderung unterzogen wurde. Mit der hier anzuwendenden spezifischen Norm des § 77 Abs. 1 Wr DO 1994 hingegen hat sich die Berufungsbehörde - abgesehen von den Ausführungen zum Vertrauensverlust - erkennbar nicht auseinander gesetzt. Insbesondere fehlen ausdrückliche Ausführungen dazu, inwiefern die nunmehr verhängte Strafe der Entlassung erforderlich war, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die Berufungsbehörde hätte sich auch mit der zuletzt erwähnten Frage auseinander zu setzen und unter Einbeziehung der in dieser Hinsicht dem Gesetz zufolge anzustellenden Überlegungen in eine - nicht an arbeitsrechtlichen Maßstäben orientierte - Gesamtabwägung der im vorliegenden Fall zu berücksichtigenden Strafbemessungsgründe die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu verhängenden Strafe zu begründen gehabt.)

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