Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.05.2008

07.05.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2008
Geschäftszahl
2007/08/0341
Rechtssatz
Schon das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen (zum Standort, in dem die Tätigkeit verrichtet wird), aber auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers und sämtlicher vom Kunden überlassener Daten gegenüber jedermann schließen ein generelles Vertretungsrecht aus (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 13. August 2003, Zl. 99/08/0174, und vom 20. Dezember 2006, Zl. 2004/08/0221, mwN). (Im vorliegenden Fall verrichtete der mit einer bestimmten Tätigkeit Betraute diese Tätigkeit für seinen Auftraggeber am Standort eines Kunden des Auftraggebers.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2008:2007080341.X04

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