Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.04.2010

14.04.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.2010
Geschäftszahl
2007/08/0134
Rechtssatz
Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren Band I2, E 84 zu § 39 AVG).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von