Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2011

30.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2011
Geschäftszahl
2007/07/0172
Rechtssatz
Ob § 32 AWG 2002 und § 11 VerpackV 1996 Sammel- und Verwertungssystemen einen Kontrahierungszwang auferlegen, dem nur durch Abschluss von Verträgen zwischen dem Verpflichteten im Sinne des § 3 VerpackV 1996 und dem System Rechnung getragen werden kann, ist nicht im Feststellungsverfahren nach § 6 Abs 5 AWG 2002 zu klären, sondern im Wege einer Klage. Der VwGH vertrtritt die Ansicht, dass die Frage des Kontrahierungszwangs im Zivilrechtsweg zu klären ist.

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