Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.02.2011

17.02.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2011
Geschäftszahl
2007/07/0134
Rechtssatz
In den ErläutRV zum AWG 2002 (984 BlgNR 21. GP 98) heißt es im Zusammenhang mit § 37 Abs. 3, ein weiterer Schritt im Hinblick auf die Verwaltungsvereinfachung ist die Einführung eines vereinfachten Verfahrens. Für die Genehmigung von bestimmten Behandlungsanlagen oder von bestimmten Änderungen wird dieses vereinfachte Verfahren (vgl. § 50) normiert. Weiters wird für bestimmte Maßnahmen (vgl. Abs. 4) eine Anzeigepflicht normiert. Im vereinfachten Verfahren und im Anzeigeverfahren hat die Behörde neben den öffentlichen Interessen, die sie in jedem Verfahren wahrzunehmen hat, auch die subjektiven Rechte Dritter wahrzunehmen. Weiters wurde zu § 50 AWG 2002 in den Gesetzesmaterialien (aaO. 101) ausgeführt, es wird unter Berücksichtigung der engen EG-rechtlichen Vorgaben ein vereinfachtes Verfahren normiert. Den Nachbarn wird ein Anhörungsrecht eingeräumt. Neben dem Antragsteller (zu ergänzen: und demjenigen, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll,) und dem Umweltanwalt sind die im § 50 Abs. 4 AWG 2002 genannten Formalparteien dem Verfahren beizuziehen. Daraus ergibt sich, dass insbesondere den Nachbarn und der Standortgemeinde - anders als nach § 42 Abs 1 Z 3 und 6 AWG 2002 im Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG 2002 - keine Parteistellung zukommt. Den Nachbarn ist nach dem Wortlaut des § 50 AWG 2002 im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung eingeräumt; sie haben nur ein Anhörungsrecht. Die Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zum vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach § 359b Abs 1 GewO 1994, ist auch auf das vereinfachte Verfahren nach § 50 AWG 2002 anzuwenden. Ein Nachbar kann jedoch geltend machen, dass das vereinfachte Verfahren zu Unrecht angewendet worden ist. Das muss sinngemäß auch für die Standortgemeinde gelten, hätte sie doch sonst keine Möglichkeit zu relevieren, dass ihr durch die unzutreffende Anwendung des vereinfachten Verfahrens die ihr sonst nach § 42 Abs 1 Z 6 AWG 2002 zukommende (Formal‑)Parteistellung (vgl E 26.1.2011, 2007/07/0128) zu Unrecht verwehrt worden ist(vgl. E 23. September 2004, 2004/07/0055).

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