Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	26.03.2009

26.03.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2009
Geschäftszahl
2007/07/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz; wobei dies sinngemäß für einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 121 WRG 1959, der einer Wasserberechtigten im Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Tätigkeit erteilt wurde, gilt.)
Stammrechtssatz
Ein Behandlungsauftrag gem § 32 Abs 1 AWG 1990, der eine GmbH, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, als Verpflichtete nennt, bezieht sich zur Gänze auf deren konkursverfangenes Vermögen, weil die Erfüllung dieses Auftrages auf Grund der dadurch entstehenden Kosten die Konkursmasse vermindert (Hinweis E 28.6.1976, 435, 1570/76, VwSlg 9098 A/1976). Da der Masseverwalter nur gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners ist und letzterer trotz Einleitung des Konkursverfahrens weiterhin rechtsfähig bleibt, kann ein solcher Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990 den Masseverwalter unmittelbar nicht verpflichten.

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