Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2011

26.05.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2011
Geschäftszahl
2007/07/0126
Rechtssatz
Eine Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG 1959 darf nur erteilt werden, wenn durch die nach dieser Gesetzesstelle bewilligungspflichtige Anlage weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch fremde Rechte verletzt werden. Eine Verletzung des Grundeigentums der vom Vorhaben betroffenen Partei zufolge Verschärfung der Hochwassergefahr durch die Errichtung von Baumaßnahmen im Hochwasserabflussgebiet kommt nur dann in Betracht, wenn deren Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde, wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen ist (Hinweis E 25.3.2004,  2003/07/0131,).

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