Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.2008

Geschäftszahl

2007/07/0117

Rechtssatz

Die Ausnahme von der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 37 Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 setzt voraus, dass es sich um eine Behandlungsanlage handelt, die der Genehmigungspflicht nach den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegt. Das ist vorbehaltlich des § 2 Abs. 5 GewO 1994 nicht der Fall, wenn ein Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft vorliegt.Die Ausnahme von der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflicht nach Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer eins, AWG 2002 setzt voraus, dass es sich um eine Behandlungsanlage handelt, die der Genehmigungspflicht nach den Paragraphen 74, ff GewO 1994 unterliegt. Das ist vorbehaltlich des Paragraph 2, Absatz 5, GewO 1994 nicht der Fall, wenn ein Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft vorliegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2008:2007070117.X04