Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.10.2008

30.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.2008
Geschäftszahl
2007/07/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0072 E 25. Mai 2000 RS 3
(hier ohne 3. und 4. Satz)
Stammrechtssatz
Die Parteistellung des Fischereiberechtigten ist eine beschränkte. Nach § 15 Abs 1 WRG können die Fischereiberechtigten anlässlich der Bewilligung von Vorhaben mit nachteiligen Folgen für ihre Fischwässer Maßnahmen zum Schutz der Fischerei begehren. Dem Begehren ist Rechnung zu tragen, insoweit hiedurch das geplante Vorhaben nicht unverhältnismäßig erschwert wird. Für sämtliche aus einem Vorhaben erwachsenden vermögensrechtlichen Nachteile gebührt den Fischereiberechtigten eine angemessene Entschädigung (§ 117 WRG). Der Fischereiberechtigte ist daher darauf beschränkt, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren. Zu einer Ablehnung des zur Bewilligung beantragten Vorhabens ist er nicht berufen. Die Verletzung von Rechten des Fischereiberechtigten durch einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid findet demnach nur dann statt, wenn seinem Begehren nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu Unrecht nicht Rechnung getragen wurde.

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