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Verwaltungsgerichtshof	17.12.2009

17.12.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2009
Geschäftszahl
2007/07/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/07/0023 B 23. Juni 1992 RS 1
(hier nur zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Nach stRsp begründet § 72 Abs 1 WRG eine Legalservitut, die eine vorübergehende und in einer die Substanz nicht beeinträchtigenden Weise die Benutzung benachbarter Grundstücke ohne Zustimmung des betroffenen Eigentümers und ohne wasserrechtliches Verfahren ermöglicht (Hinweis E 5.12.1989, 89/07/0163, VwSlg 13077 A/1989). Allerdings kann diese Verpflichtung rechtens erst aufgrund eines die Duldungsverpflichtung konkret aussprechenden Bescheides umgesetzt werden. Dieser für das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren geltende Grundsatz findet auch für das wasserpolizeiliche Verfahren (hier Anordnung gem
§ 122 Abs 1 WRG undichte Abwasserkanalrohre auf dem Grundstück des Bf durch dem Stand der Technik entsprechende dichte Ableitungsrohre zu ersetzen) Anwendung. Wenn der Bescheid (wie hier) eine derartige konkrete Duldungsverpflichtung nicht normiert, kann der durch die Legalservitut Belastete durch den Bescheid in seinen Rechten (noch) nicht verletzt sein. Seine Beschwerde ist daher gem § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

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