Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2008
Geschäftszahl
2007/06/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1
(Hier lautet der letzte Satz: "Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der iSd § 27 Stmk BauG die Parteistellung behalten hat.")
Stammrechtssatz
Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980). Das gilt auch für den Nachbarn, der i.S. des § 42 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.