Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2008

10.09.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2008
Geschäftszahl
2007/05/0302
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/05/0156 E 22. November 2005 RS 6
(hier: ohne Absatz in eckiger Klammer)
Stammrechtssatz
Selbst dort, wo die Widmungskategorie dem Nachbarn keinen Immissionsschutz gewährt, hat die Baubehörde zu überprüfen, ob durch das Bauvorhaben an der Grundgrenze schädliche Umwelteinwirkungen entfaltet werden (hg. Erkenntnis vom 20. April 2001, Zl. 99/05/0247). Denn die im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigenden subjektiv-öffentlichen Rechte sind zwar im § 31 Abs. 4 Oö Bauordnung 1994 geregelt. Sie sind in dieser Bestimmung aber nicht taxativ aufgezählt, was aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" hervorgeht. [Hier: Prüfung nötig, ob durch das Bauvorhaben schädliche Umwelteinwirkungen in Bezug auf die vom Nachbarn eingewendeten Punkte entfaltet werden, die geeignet sind, erhebliche Belästigungen herbeizuführen (hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2001/05/1062). Die Baubehörden hätten daher im Rahmen der vom Nachbarn erhobenen Einwendungen die durch den Betrieb des Bauwerbers beim Grundstück des Nachbarn entstehende Immissionsbelastung feststellen müssen, um abschließend beurteilen zu können, ob durch den Betrieb der bewilligten Fahrschule beim Grundstück des Nachbarn schädliche Umwelteinwirkungen im im vorliegenden Erkenntnis aufgezeigten Sinn zu erwarten sind bzw. tatsächlich entstehen. Dies ist auf Grundlage der hiefür erforderlichen Sachverständigengutachten festzustellen.]

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