Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.05.2009

27.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2009
Geschäftszahl
2007/05/0278
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/05/0113 E 30. Mai 1995 RS 1
(hier: ohne letzten Halbsatz)
Stammrechtssatz
Der Nachbar hat zwar kein Recht, daß die Planunterlagen und sonstigen Belege vollständig der Rechtslage entsprechend der Baubehörde vorgelegt werden; haben aber die vom Bauwerber vorgelegten Planunterlagen ausgereicht, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verwaltungsverfahren braucht, dann steht ihm kein subjektives öffentliches Recht darauf zu, daß die Unterlagen objektiv in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügen; nur wenn das Projekt überhaupt unzureichend dargestellt ist, werden Nachbarrechte verletzt (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, vierte Auflage, 288).

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