Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.03.2008

04.03.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.2008
Geschäftszahl
2007/05/0241
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/05/0040 B 3. Juli 2007 RS 1
(hier: nur Satz 3)
Stammrechtssatz
Durch die Einräumung der Parteistellung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat werden der dort belangten Behörde (hier: das war gemäß § 13 Abs. 1 Kärntner Ortsbildpflegegesetz, § 3 Abs. 1 Kärntner Bauordnung der Bürgermeister) keine materiellen Berechtigungen eingeräumt, sodass sie auch nicht befugt ist, die Höchstgerichte wegen behaupteter materieller Rechtswidrigkeit eines Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates anzurufen. Diese belangte Behörde kann daher unter Berufung auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nur die Verletzung ihrer aus dem Verfahrensrecht erfließenden (formellen) Parteirechte geltend machen (siehe Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate2, 73, sowie den hg Beschluss vom 29. April 2002, Zl. 2001/03/0376). (Hier: eine Verletzung der aus § 67b Z. 2 AVG resultierenden prozessualen Rechte der vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat belangten Behörde wurde aber nicht geltend gemacht.)

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