Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.12.2010

21.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2010
Geschäftszahl
2007/05/0231
Rechtssatz
Die Funktion der Aufsichtsbehörde unterscheidet sich grundlegend von der Funktion einer Berufungsbehörde, deren Bescheid an die Stelle des Bescheids der instanzenmäßig untergeordneten Behörde tritt und diesen ersetzt (vgl. § 66 AVG). Die Aufsichtsbehörde hat nicht in der Sache selbst zu entscheiden, sondern ist nur befugt, den angefochtenen Bescheid gegebenenfalls aufzuheben (Hinweis E vom 28. April 2006, 2005/05/0241, mwH); insofern ist die Entscheidungsbefugnis der Gemeindeaufsichtsbehörde der des Verwaltungsgerichtshofs im Bescheidbeschwerdeverfahren vergleichbar (Hinweis E vom 30. Jänner 2006, 2005/17/0165).

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