Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2010
Geschäftszahl
2007/05/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/04/0196 E 21. Jänner 1986 VwSlg 11994 A/1986 RS 1
Stammrechtssatz
In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist zwischen dem Instanzenzug (Art 118 Abs 4 B-VG) und der staatlichen Aufsicht (Art 119a B-VG) zu unterscheiden. Die instanzenmäßige Überprüfung von Verwaltungsakten ist im eigenen Wirkungsbereich auf die Instanzen innerhalb der Gemeinde beschränkt. Es gibt keine den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich übergeordnete Instanz. Dem steht die staatliche Aufsicht gegenüber, in deren Rahmen auch das außerordentliche Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde (Abs 5 des Art 119a B-VG) vorgesehen ist. Die Vorstellung kann erst "nach Erschöpfung des Instanzenzuges" erhoben werden. Mit ihr wird ein von dem Verwaltungsverfahren in der Gemeinde völlig getrenntes Verwaltungsverfahren vor der Aufsichtsbehörde eingeleitet, das keine instanzenmäßige Fortführung des Verfahrens vor den Gemeindeorganen ist, sondern ein unter dem Titel der staatlichen Aufsicht stattfindendes besonderes Verfahren darstellt.