Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	11.05.2010

11.05.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.2010
Geschäftszahl
2007/05/0170
Rechtssatz
Liegt keine Baubewilligung vor, dann ist die Bewilligungsfähigkeit zu prüfen und bejahendenfalls dem Eigentümer die Einbringung eines entsprechenden Antrags innerhalb einer bestimmten Frist aufzutragen. Dieser Schritt hat zu entfallen, wenn das Bauwerk unzulässig ist (Hinweis E vom 15. Dezember 2009,  2007/05/0057). Unzulässig iSd § 35 Abs. 2 Z. 3 erster Fall NÖ BauO 1996 ist ein Bauwerk gemäß § 23 Abs. 1 zweiter Satz u.a. dann, wenn es im Widerspruch zu den Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z. 1 bis 6 NÖ BauO 1996 steht. § 20 Abs. 1 Z. 6 NÖ BauO 1996 wiederum verweist auf das NÖ KlGG 1988.

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