Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.03.2008

04.03.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.2008
Geschäftszahl
2007/05/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/05/0092 E 4. März 2008 RS 4
Stammrechtssatz
Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist hier geklärt. Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von