Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2009
Geschäftszahl
2007/05/0096
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/05/0009 E 10. September 2008 RS 3
(hier: nur letzter Satz)
Stammrechtssatz
Insofern die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im § 1 Abs. 1 UVPG 2000 beschriebenen Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung in allgemein gehaltener Form der belangten Behörde die mangelhafte Prüfung der umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens (Z. 2), von Alternativen (Z. 3) und Standort- oder Trassenvarianten (Z. 4) zur Last legen, verkennen sie, dass sie aus den genannten Gesetzesbestimmungen unmittelbar keine subjektiven Rechte ableiten können. § 1 UVPG 2000 legt programmatisch die Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung fest, dient bloß als Interpretationshilfe und ist daher für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis auf Ennöckl/Raschauer, Kommentar zum UVP-G, 2. Auflage, § 1 Rz 2, m.w.N.).