Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.2009

Geschäftszahl

2007/05/0093

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/05/0090 E 20. April 2001 RS 3

(hier: ohne ersten Satz)

Stammrechtssatz

Die Wortfolge "Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß" in § 134a Abs. 1 lit. e Wr BauO bezieht sich auf die Pflichtstellplätze nach § 36 Wr GaragenG 1957. Im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, Zl. 94/05/0132, Bau Slg Nr. 308/1994, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt, dass bei Stellplätzen im Sinne des § 36 Abs. 1 Wr GaragenG 1957 zufolge der Regelung des § 134a Abs. 1 lit. e Wr BauO die Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung von Stellplätzen im vorgeschriebenen Ausmaß, also im Ausmaß derartiger Pflichtstellplätze, ergeben, von den Nachbarn nicht geltend gemacht werden können.Die Wortfolge "Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß" in Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera e, Wr BauO bezieht sich auf die Pflichtstellplätze nach Paragraph 36, Wr GaragenG 1957. Im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, Zl. 94/05/0132, Bau Slg Nr. 308 aus 1994,, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt, dass bei Stellplätzen im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Wr GaragenG 1957 zufolge der Regelung des Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera e, Wr BauO die Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung von Stellplätzen im vorgeschriebenen Ausmaß, also im Ausmaß derartiger Pflichtstellplätze, ergeben, von den Nachbarn nicht geltend gemacht werden können.