Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.2008

Geschäftszahl

2007/05/0073

Rechtssatz

Mit der Änderung des § 73 Abs. 2 AVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (Streichung des Wortes "unmittelbar") ist klargestellt, dass § 6 AVG - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch auf Devolutionsanträge anzuwenden ist (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze13, zu Anm. 11 des § 73 AVG, Seite 137, wiedergegebenen AB 1167 BlgNR 20. GP, zu Z. 39). Eine Zurückweisung des Devolutionsantrages mangels Zuständigkeit kommt daher nicht in Betracht.Mit der Änderung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, (Streichung des Wortes "unmittelbar") ist klargestellt, dass Paragraph 6, AVG - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch auf Devolutionsanträge anzuwenden ist (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze13, zu Anmerkung 11 des Paragraph 73, AVG, Seite 137, wiedergegebenen Ausschussbericht 1167 BlgNR 20. GP, zu Ziffer 39,). Eine Zurückweisung des Devolutionsantrages mangels Zuständigkeit kommt daher nicht in Betracht.