Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.2009

Geschäftszahl

2007/04/0168

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/04/0130 E 27. Jänner 2006 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Gefährdung dinglicher Rechte iSd § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 besteht nur dann, wenn diese in ihrer Substanz bedroht werden, indem ihre bestimmungsmäßige Nutzung auf Dauer unmöglich gemacht wird (Hinweis E vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0019, mwN). [Hier: Mit dem Vorbringen, durch die geplante Betriebsanlage werde die Nutzung bzw. Verwertbarkeit der Liegenschaften für den Fremdenverkehr zum Zwecke der Gästebeherbergung ausgeschlossen, können die Nachbarn eine solche Gefährdung nicht dartun, zumal die bloße Minderung der Vermietbarkeit keine Eigentumsgefährdung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 darstellt (Hinweis E vom 2.10.1989, Zl. 89/04/0070).]Eine Gefährdung dinglicher Rechte iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1994 besteht nur dann, wenn diese in ihrer Substanz bedroht werden, indem ihre bestimmungsmäßige Nutzung auf Dauer unmöglich gemacht wird (Hinweis E vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0019, mwN). [Hier: Mit dem Vorbringen, durch die geplante Betriebsanlage werde die Nutzung bzw. Verwertbarkeit der Liegenschaften für den Fremdenverkehr zum Zwecke der Gästebeherbergung ausgeschlossen, können die Nachbarn eine solche Gefährdung nicht dartun, zumal die bloße Minderung der Vermietbarkeit keine Eigentumsgefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1994 darstellt (Hinweis E vom 2.10.1989, Zl. 89/04/0070).]