Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.09.2011

28.09.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.2011
Geschäftszahl
2007/04/0114
Rechtssatz
Der Beurteilungsgegenstand eines Bescheides gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 ist nur die Genehmigungspflicht jener räumlich abgegrenzten Anlagenteile, in der gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden. § 358 Abs. 1 GewO 1994 betrifft nur die "Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74" leg. cit. und als gewerbliche Betriebsanlage gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 ist von vornherein nur eine örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, "die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist".

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