Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2010
Geschäftszahl
2007/03/0160
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/11/0103 B 27. April 1995 RS 1
Stammrechtssatz
Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder den Beschwerdegegenstand zu erweitern. Nachträgliches Vorbringen im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist jedoch nicht unzulässig und ist diesbezüglich dem VwGH eine Auseinandersetzung mit nachgetragenen Beschwerdegründen nicht verwehrt (Hinweis E 27.2.1980, 1498/79 ua).