Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.2010

Geschäftszahl

2007/03/0160

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/11/0103 B 27. April 1995 RS 1

Stammrechtssatz

Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder den Beschwerdegegenstand zu erweitern. Nachträgliches Vorbringen im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist jedoch nicht unzulässig und ist diesbezüglich dem VwGH eine Auseinandersetzung mit nachgetragenen Beschwerdegründen nicht verwehrt (Hinweis E 27.2.1980, 1498/79 ua).