Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.2011

Geschäftszahl

2007/02/0334

Rechtssatz

Allein die Weisung eines Vorgesetzten (Dienstgebers) stellt für den Täter einer strafbaren Handlung, die er als solche zu erkennen vermag, keinen Schuldausschließungsgrund iSd § 6 VStG dar.Allein die Weisung eines Vorgesetzten (Dienstgebers) stellt für den Täter einer strafbaren Handlung, die er als solche zu erkennen vermag, keinen Schuldausschließungsgrund iSd Paragraph 6, VStG dar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2011:2007020334.X04