Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2008
Geschäftszahl
2007/02/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/02/0277 E 14. Dezember 2007 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Bestellungsurkunde zum verantwortlichen Beauftragten entsprach hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit nicht den Kriterien, an denen eine Bestellungsurkunde zu messen ist, weil der "räumliche Zuständigkeitsbereich: Bauvorhaben: Abrechnungskreis 621" (dazu gab der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung an, dass darunter "alle Hochbauvorhaben in Kärnten ... mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereiches des Baubüros S" gemeint seien, "wobei das Baubüro S fallweise in ganz Kärnten Bauvorhaben" durchführe) ohne Ermittlungen über den Betrieb und seine Gliederung die Behörde nicht in die Lage versetzte, die Begehung der Verwaltungsübertretung dem tatsächlich Verantwortlichen vorzuwerfen.)
Stammrechtssatz
Aus § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räumlicher und sachlicher Hinsicht, insbesondere über die Größe, Lage und Verwendung der einzelnen Betriebsräume, anstellen zu müssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise möglichen Interpretation unterziehen zu müssen, um zu klären, welcher Inhalt einer diesbezüglich nicht eindeutigen Erklärung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von Verwaltungsübertretungen allenfalls überhaupt ungesühnt bleibt. Bei der Auslegung einer Bestellungsurkunde ist sohin ein objektiver Maßstab anzulegen (Hinweis E 12. Jänner 1999, 98/09/0231). Diese Grundsätze gelten sowohl für den Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches als auch für die Zustimmungserklärung.