Verwaltungsgerichtshof	02.09.2008

02.09.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.09.2008
Geschäftszahl
2006/18/0512
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/18/0168 E 10. Mai 2000 RS 3 (Hier: Dies gilt auch für Rückkehrverbote nach dem FrPolG 2005.)
Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes
kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das
Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden
(Hinweis E 7.7.1999, 96/18/0483, ergangen zu § 26 FrG 1993, auch
für die derzeit geltende Rechtslage maßgeblich).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2008:2006180512.X02

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