Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.11.2006

Geschäftszahl

2006/18/0316

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/18/1020 E 23. November 1995 RS 3 (hier der erste Satz)

Stammrechtssatz

Bezüglich der Staatsverträge Internationaler Pakt über

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 1978/590)

und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

(BGBl 1978/591) hat der Nationalrat gem Art 50 Abs 2 B-VG (BGBl 1978/591) hat der Nationalrat gem Artikel 50, Absatz 2, B-VG

beschlossen, daß sie durch die Erlassung von Gesetzen zu

erfüllen sind. Diese Staatsverträge sind somit nicht

unmittelbar anwendbar. Schon deshalb ist der Beschwerdehinweis

auf diese Verträge iZm der Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 auf diese Verträge iZm der Interessenabwägung gem Paragraph 20, Absatz eins,

FrG 1993 nicht zielführend.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2006:2006180316.X02