Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.2006

Geschäftszahl

2006/18/0284

Rechtssatz

Dem im § 62 Abs. 3 FrPolG 2005 enthaltenen Hinweis auf § 66 legcit ist zu entnehmen, dass auch im Fall der Erlassung eines Rückkehrverbots die dem § 37 des FrG 1997 entsprechende Regelung des § 66 FrPolG 2005 zum Schutz des Privat- und Familienlebens zur Anwendung kommt.Dem im Paragraph 62, Absatz 3, FrPolG 2005 enthaltenen Hinweis auf Paragraph 66, legcit ist zu entnehmen, dass auch im Fall der Erlassung eines Rückkehrverbots die dem Paragraph 37, des FrG 1997 entsprechende Regelung des Paragraph 66, FrPolG 2005 zum Schutz des Privat- und Familienlebens zur Anwendung kommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2006:2006180284.X02