Verwaltungsgerichtshof	05.09.2006

05.09.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.2006
Geschäftszahl
2006/18/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/18/0168 E 10. Mai 2000 RS 3 (Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.)
Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes
kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das
Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden
(Hinweis E 7.7.1999, 96/18/0483, ergangen zu § 26 FrG 1993, auch
für die derzeit geltende Rechtslage maßgeblich).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2006:2006180174.X02

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