Verwaltungsgerichtshof	05.09.2006

05.09.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.2006
Geschäftszahl
2006/18/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/18/0251 E 15. Oktober 1998 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.)
Stammrechtssatz
Ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gem § 44 FrG      
1997 kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung   
des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zugunsten     
des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über    
einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des            
Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser     
Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist (Hinweis E 17.   
9. 1998, 95/18/1309, ergangen zu § 26 FrG 1993).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2006:2006180174.X01

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