Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2006

Geschäftszahl

2006/17/0085

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/02/0295 B 29. April 2003 RS 3

Stammrechtssatz

Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da nach §§ 47 - 56 legcit für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a legcit nicht anderes bestimmt ist - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem VwGH erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Kostenzuspruch findet daher - ungeachtet eines entsprechenden Antrages - nicht statt.Gemäß Paragraph 58, Absatz eins, VwGG hat - da nach Paragraphen 47, - 56 legcit für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß Paragraph 33 a, legcit nicht anderes bestimmt ist - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem VwGH erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Kostenzuspruch findet daher - ungeachtet eines entsprechenden Antrages - nicht statt.